Es war nicht zu vermeiden. Das erste Politische Statement auf meiner Seite. Grundsätzlich bin ich in dieser Hinsicht eigentlich recht neutral, aber ein Thema hat die letzten Tage mein Gemüt ungemein erregt: Die Regelung des Rauchverbots in Deutschland, vielmehr in Bayern.
Zunächsteinmal muss ich sagen, das ich mich zu den Nichtrauchen zählen muss und mit der bisherigen Regelung auch recht zufrieden war. Vor allem Bayern hatte von allen Bundesländern ein recht striktes Gesetz beschlossen, in dem vorgesehen ist, das in allen Gaststätten ein generelles Rauchverbot herrscht. Ausnahmeregelung sind die Raucherclubs, damit konnte man auch recht gut leben. Vor allem Ausflüge ins Nachbarland, z.B. nach Österreich machten deutlich, wie schön wir es es doch in Deutschland haben. Auch die Raucher hatten sich meines Wissens mit der Situation angefreundet und konnten aufs Rauchen in den Gaststätten verzichten.
Jetzt wurde im Laufe der Woche angekündigt, das Rauchverbot zu lockern! Ich dachte, ich hätte mich verlesen! Die CSU/FTP Koalition in Bayern hat zum 1. August 2009 beschlossen, das Gesetz aufzuweichen und unter bestimmten Bedingungen doch wieder geraucht werden darf! Die neue Regelung sieht vor, das in Einraum Gaststätten bis 75qm, in denen nur kalte oder warme einfach zubereitende Speisen serviert werden, das Rauchen wieder zu erlauben. Eine erste Vermutung legt nahe, das man hierfür Stimmen für die Bundetagswahl im Herbst mobiliseren möchte. In der Öffentlichkeit wurden jedenfalls keine Stimmen laut und das Thema hatte sich nach den ersten Wochen und Monaten beruhigt. Es war zwar immer wieder zu lesen, das sich viele nicht an das Rauchverbot halten, doch eine Lokerung ist doch nicht das Mittel, dem entgegen zu wirken. Diese Ankündigung hinterlässt bei mir Stirnrunzeln!
Warum muss es in Deutschland für alles immer eine Sonderregelung geben? In anderen Ländern gibt es ein generelles Rauchverbot und damit Punkt! Italien und neuerdings auch die Türkei machen das vor. Nein, das geht bei uns nicht, man muss ja wirklich auf alles und jeden Rücksicht nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, das wegen des Rauchverbots alle Raucher zu Hause geblieben sind und der prognostizierte Umsatzrückgang seitens der Wirte so imens ist, denn die Familien mit Kindern, die auf einen Besuch in den Lokalen eben wegen der Raucher verzichtet haben, dann doch wieder gehen! Hier in Landshut musste jedenfalls aus diesem Grund kein Wirt seine Kneipe schließen! Für die, die es nicht lassen können und für die, die es akzeptieren gibt es die Raucherclubs.
Jetzt wird das Thema jedenfalls wieder hochgekocht. Dagegen hat die ÖDP bereits ein Volksbegehren angekündigt und auch die SPD und Grünen stehen vermutlich dahinter. Auf der Lauer liegt auch schon die EU, wo über ein generelles Rauchverbot nachgedacht wird. Auch wenn die EU schon viel auf die Strecke gebracht wird, könnte aus dieser Richtung das Thema endlich auf den Punkt gebracht werden.